377 hgb bei werkvertrag

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II.11. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Geschäftsgeheimnisse, die den beteiligten Vertragsparteien bekannt geworden sind, insbesondere Verfahren und/oder Entwicklungsergebnisse sowie Dokumente umfassend zu schützen. Diese Verpflichtung ist auch nach Beendigung des Vertrages noch verbindlich. Gegebenenfalls ist sie Dritten aufzuerlegen, die an der Vertragserfüllung beteiligt sind. 2. Verstößt der Liefergegenstand gegen Eigentumsrechte oder Urheberrechte Dritter, so hat der Verkäufer den Gegenstand nach eigenem Erliegen so zu ändern oder auszutauschen, dass er diese Rechte nicht mehr verletzt, aber noch die vertraglich vereinbarten Aufgaben erfüllt, oder dem Auftraggeber das entsprechende Nutzungsrecht als Lizenz einräumen. Kann der Verkäufer das Problem nicht innerhalb einer angemessenen Frist lösen, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Jegliche Schadenersatzansprüche, die dem Auftraggeber gegenüber dem Verkäufer entstehen, unterliegen den Beschränkungen von Punkt VIII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. II.10. Die von W&L im Internet veröffentlichten Preise www.weberleucht.com/AGB gelten in der Regel als vertraglich vereinbart. 1. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für Frustration, Verzug, Mangel- oder Fehllieferung, Vertragsverletzung, Sorgfaltspflicht bei Vertragsverhandlungen und bei unerlaubter Handlung, ist durch die folgenden Regeln begrenzt. IV.3.

Verliert W&L sein einbehaltenes Eigentum ganz oder teilweise, so wird vereinbart, dass der Kunde alle Ansprüche an W&L abtritt, die er vertraglich für die Veräußerung der Dokumente/Produkte erwirbt oder die er anstelle der Ware erhält. W&L nimmt diese Aufgabe hiermit an. VIII.1. Überschreitet der Kunde die vereinbarte Zahlungsfrist, kommt er mit seiner Zahlung in Verzug oder verstößt er gegen andere vertragliche Verpflichtungen, kann W&L vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen; bei mehreren Verträgen gilt dies für alle bestehenden Verträge, wenn wesentliche schuldhafte Vertragsverletzungen vorliegen, insbesondere wenn ausnochbare Zahlungen aus allen Verträgen von mehr als 10% der Summe aller Forderungen von W&l vorliegen. In diesem Fall ist W&L berechtigt, auch alle Sicherheitsrechte in Anspruch zu legen. VII.3. Für mögliche Ansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit haften die genannten Parteien nur für einen Betrag von bis zu 10 % des Rechnungsbetrages des jeweiligen Vertragsvertrags (siehe V2. Ziffer 2). (1) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Die Ankunft der Ware bei uns ist entscheidend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist. Sofern nicht die Lieferung “ab Werk” vorgeschrieben ist, hat der Lieferant die Ware rechtzeitig zu liefern und die übliche Verlade- und Versandzeit zu berücksichtigen.

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